Allgemeine Geschäftsbedingungen
Anschlussbedingungen VETdata
Ausgabe vom 01.08.2021
1. Geltungsbereich
Die vorliegenden Anschlussbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der kmudata ag, Simonstrasse 7, 9016 St. Gallen, als Betreiberin der Plattform «VETdata» (nachfolgend: VETdata) und dem Benutzer/der Benutzerin der Plattform «VETdata» (nachfolgend der Leserlichkeit halber: der Benutzer).
Die Plattform «VETdata» (nachfolgend: Datenplattform) ist eine für die Tierärzteschaft in der Schweiz entwickelte Plattform zum Austausch und zur digitalen Aufbewahrung und Ablage von Unternehmensdaten.
2. Vertragsverpflichtung VETdata
Allgemeines
VETdata gewährleistet die grundsätzliche Gebrauchstauglichkeit der Datenplattform. Die notwendigen Updates an der Datenplattform werden regelmässig durchgeführt (ohne Vorankündigung).
Daten und Datenschutz
VETdata verpflichtet sich zur Einhaltung der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung. Sie bearbeitet nur Daten, die für die Erbringung ihrer Dienstleistung oder für die Abwicklung und Pflege der Vertragsbeziehung zum Benutzer notwendig sind. Der Benutzer anerkennt und willigt ein, dass VETdata gewisse Daten an die Tierärztliche Verrechnungsstelle GST AG (TVS) weitergeben muss.
VETdata sichert die vom Benutzer übertragenen Daten so, dass diese während der Vertragsdauer jederzeit und lückenlos wiederhergestellt werden können. Sie trifft alle gesetzlich geforderten und gemäss dem Stand der Technik geeigneten technischen und organisatorischen Massnahmen.
Übertragung von Benutzerdaten im Speziellen
Der Kunde willigt ein, dass die Plattform Personendaten mit der Tierärztlichen Verrechnungsstelle GST AG (TVS) synchronisiert, sofern dies zur Erbringung der Dienstleistungen von TVS für den Benutzer notwendig ist.
3. Vertragsverpflichtung Benutzer
Bezahlung
Der Benutzer ist für die fristgerechte Bezahlung der Plattformgebühren verantwortlich. Die Bezahlung muss innerhalb der Zahlungsfrist (in der Regel innert 30 Tagen nach Zustellung der Rechnung) erfolgen.
Zugangsdaten
Der Benutzer ist verpflichtet, jegliche Zugangsdaten wie Benutzername, Passwort und allfällige weitere Sicherheitselemente sicher zu verwahren und vor dem Zugriff Unberechtigter zu schützen.
Inhalt
Der Benutzer verpflichtet sich explizit, darauf zu achten, dass seine Daten richtig und aktuell sind und keine illegalen straf-, zivil- oder öffentlich-rechtlich relevanten Inhalte in seinen Daten vorhanden sind. Sollte der Benutzer derartige Daten in seinem Zugriffsbereich feststellen, trifft ihn die Verpflichtung, dies VETdata umgehend (innerhalb von 7 Arbeitstagen) zu melden. Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass VETdata in einem solchen Fall ihre Leistungen einstellen und / oder die vermutlich illegalen Daten entfernen kann. Der Benutzer nimmt weiter zur Kenntnis, dass VETdata im Falle einer strafrechtlichen Verfolgung mit den Behörden entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen kooperiert.
Verantwortung für Benutzung der Anschlüsse
Der Benutzer ist für jede Benutzung seiner Anschlüsse, auch für eine solche durch Drittpersonen, verantwortlich.
4. Plattformgebühren und Verrechnung
Der Benutzer bezahlt eine monatliche Nutzungsgebühr, die abhängig vom genutzten Funktionsumfang angesetzt wird. Es gelten die jeweils aktuellen Preise und Verrechnungsmodalitäten der Datenplattform.
Verrechnung
Der Benutzer bestätigt ausdrücklich, auf jede Verrechnungseinrede gegenüber VETdata zu verzichten. VETdata ist demgegenüber berechtigt, ihre Leistungen (insb. die Abonnementgebühren) direkt über TVS abzurechnen.
5. Vertragsbeginn, -dauer,-kündigung, -übertragung und -änderung
Vertragsbeginn
Das vorliegende Vertragsverhältnis tritt mit Abschluss des Registrierungsprozesses und Zustimmung zu den vorliegenden Anschlussbedingungen auf der Datenplattform in Kraft. Die Annullierung des Vertragsverhältnisses durch den Benutzer ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher oder elektronischer Zustimmung von VETdata möglich und unter Übernahme sämtlicher Unkosten und Auslagen sowie unter vollständiger Schadloshaltung von VETdata. Bei einer frühzeitigen Auflösung des Vertragsverhältnisses verfallen die bereits bezahlten Abonnementsgebühren und werden nicht zurückerstattet.
Vertragsdauer
Der Vertrag dauert ohne gegenteilige Vereinbarung bis zum Ende des zwölften Monats nach Vertragsabschluss. Nach der Vertragsdauer verlängert sich der Anschlussvertrag jeweils stillschweigend um weitere zwölf Monate.
Vertragskündigung
Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate auf Ende einer Aboperiode und hat in elektronischer oder schriftlicher Form zu erfolgen. Nach Ablauf des Vertragsverhältnisses werden die Benutzerdaten auf Antrag gelöscht, wobei diejenigen Daten ausgenommen sind, für die eine Aufbewahrungspflicht besteht (insbesondere Rechnungen von Lieferanten).
VETdata behält sich vor, bei Vertragsverletzungen vom Vertragsverhältnis zurückzutreten oder den Service temporär einzustellen (unter voller Schadloshaltung) oder aber am Vertrag festzuhalten unter Ersatz des dadurch entstanden Schadens. Der Ersatz weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
Vertragsübertragung
VETdata ist berechtigt, dieses Vertragsverhältnis auf eine andere Person zu übertragen.
Vertragsänderungen
VETdata behält sich vor, die Datenplattform, ihre Preise und Dienstleistungen und die vorliegenden Anschlussbedingungen jederzeit anzupassen. Änderungen gibt die VETdata dem Benutzer frühzeitig auf geeignete Weise bekannt. Ändert VETdata die Preise, Dienstleistungen oder die Anschlussbedingungen zu Lasten des Benutzers, kann dieser das Vertragsverhältnis bis zum Inkrafttreten der Änderungen auf das Ende der aktuellen Vertragsdauer hin kündigen. Wird dies unterlassen, gelten die Änderungen als akzeptiert, womit sie die alten Anschlussbedingungen ersetzen.
6. Eigentums- und Urheberrechte
VETdata behält zu jeder Zeit das vollständige Eigentum und/oder andere Rechte an der Datenplattform. Der Benutzer erhält keine dinglichen Rechte an zur Verfügung gestellten Komponenten. Der Benutzer erhält lediglich ein Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Nach Vertragsende erlischt jede Befugnis des Benutzers, die Datenplattform, Anwendungen, Logos, Zeichen oder sonstige Unterlagen und Daten von VETdata zu verwenden.
7. Haftung
VETdata schliesst jede Haftung soweit gesetzlich zulässig aus (dies gilt auch für Dritt- und Hilfspersonen). VETdata haftet insbesondere nicht für Schäden infolge rechts- oder vertragswidriger Nutzung ihrer Dienstleistung.VETdata haftet weiter nicht für die Erbringung der Dienstleistung, falls diese aufgrund höherer Gewalt (Bspw. Stromunterbruch, schädlicher Software, etc.) unterbrochen, beschränkt oder unmöglich ist.
8. Wirksamkeit der Bedingungen
Sollte eine Bestimmung dieses Vertragsverhältnisses unwirksam oder unvollständig sein bzw. werden, tangiert dies nicht die restlichen Bestimmungen. Es gelten statt der unwirksamen Bestimmungen dem Zweck des Vertragsverhältnisses entsprechende Ersatz-bestimmungen.
9. Gerichtstand und anwendbares Recht
DDas Vertragsverhältnis untersteht schweizerischem Recht unter Ausschluss allfälliger Kollisionsnormen. Gerichtsstand ist St. Gallen. Zwingende Gerichtstände gemäss der schweizerischen ZPO bleiben vorbehalten.