Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anschlussbedingungen VETdata

Ausgabe vom 15.11.2023


1. Geltungsbereich
1.1 Allgemeine Bestimmungen

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der kmudata ag, Bogenstrasse 7, 9000 St. Gallen, als Betreiberin der Plattform «VETdata» (nachfolgend VETdata) und dem Benutzer/der Benutzerin der Plattform «VETdata» (nachfolgend «Benutzer»).

Die Plattform «VETdata» ist eine für die Tierärzteschaft in der Schweiz entwickelte Plattform zum Austausch und zur digitalen Aufbewahrung und Ablage von Unternehmensdaten.

Die vorliegenden AGB dienen als Vertragsgrundlage und gelten auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle Verträge zwischen den Parteien. Vereinbarungen, die von den vorliegenden AGB abweichen, einschliesslich dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform.

Anderslautende Regelungen in Einzelverträgen zwischen den Parteien gehen diesen AGB vor.

VETdata behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Sie informiert die Benutzer in geeigneter Weise über Änderungen der AGB.

1.2 Datenschutz

Die Datenschutzerklärung der Plattform VETdata findet sich auf der Website und bildet integrierender Bestandteil dieser AGB.

2.      Verpflichtungen VETdata
2.1 Allgemeines

VETdata gewährleistet die grundsätzliche Gebrauchstauglichkeit der Plattform und stellt ihre Dienstleistungen im Rahmen des Vertrags mit dem Benutzer und den betrieblich zur Verfügung stehenden Ressourcen bereit.

2.2 Datensicherung

VETdata sichert die vom Benutzer übertragenen Daten. Sie trifft alle gesetzlich geforderten und gemäss dem Stand der Technik geeigneten und betrieblich umsetzbaren technischen und organisatorischen Massnahmen.

VETdata hat nur auf diejenigen Systeme Einfluss, die sich in ihrem Einflussbereich befinden und kann daher keine fehlerfreien Dienste garantieren.

2.3 Wartung

VETdata ist für die permanente Verfügbarkeit ihrer Infrastruktur besorgt. Zu Wartungszwecken und bei unerwarteten Systemausfällen kann VETdata jederzeit und ohne Ankündigung die Verfügbarkeit der Leistungen einschränken oder für unbestimmte Zeit ausser Betrieb setzen. Die notwendigen Updates an der Plattform werden regelmässig durchgeführt (ohne Vorankündigung).

2.4 Drittanbieter

Zur Vertragserfüllung kann VETdata Drittanbieter und Unterlieferanten hinzuziehen.

2.5 Datensynchronisation

Der Benutzer willigt ein, dass die Plattform Personendaten mit der Tierärztlichen Verrechnungsstelle GST AG (TVS) synchronisiert, sofern dies zur Erbringung der Dienstleistungen von TVS für den Benutzer notwendig ist.

3.      Verpflichtungen Benutzer
3.1 Bezahlung

Der Benutzer ist für die fristgerechte Bezahlung der Plattformgebühren verantwortlich. Die Bezahlung muss innerhalb der Zahlungsfrist (in der Regel innert 30 Tagen nach Zustellung der Rechnung) erfolgen.

3.2 Zugangsdaten

Der Benutzer ist verpflichtet, jegliche Zugangsdaten wie Benutzername, Passwort und allfällige weitere Sicherheitselemente sicher zu verwahren und vor dem Zugriff Unberechtigter zu schützen.

3.3 Kontaktangaben

Der Benutzer ist verpflichtet, VETdata über die aktuell gültige Rechnungs- und E-Mail-Adresse zu informieren. VETdata kann dem Benutzer vertragsrelevante Informationen (Rechnungen, Mahnungen, Produkte- oder AGB-Änderungen, betriebliche Informationen etc.) postalisch oder auf die letzte von ihm angegebene E-Mail-Adresse oder über andere elektronische Kommunikationskanäle rechtsgültig zustellen.

3.4 Vertragskonforme Nutzung

Weicht die Nutzung erheblich vom üblichen Gebrauch ab oder bestehen Anzeichen eines rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens, kann VETdata den Benutzer zur rechts- und vertragskonformen Benutzung anhalten, rechts- oder vertragswidrigen Inhalte löschen, ihre Leistungserbringung ohne Vorankündigung entschädigungslos ändern, einschränken oder einstellen, den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen und gegebenenfalls Schadenersatz sowie die Freistellung von Ansprüchen Dritter verlangen. Dasselbe gilt im Falle von unzutreffenden oder unvollständigen Angaben des Benutzers bei Vertragsabschluss.

3.5 Meldepflicht

Stellt der Benutzer in seinem Zugriffsbereich rechts- oder vertragswidrige Inhalte fest, trifft ihn die Verpflichtung, dies VETdata umgehend (innerhalb von sieben Arbeitstagen) zu melden.

3.6 Strafuntersuchung

Im Falle einer strafrechtlichen Verfolgung kooperiert VETdata entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen mit den Behörden.

3.7 Störungen

Störungen der Plattform sind VETdata umgehend zu melden und im Rahmen des Zumutbaren sind alle Massnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.

3.8 Grobfahrlässig verursachte Störungen

Der Benutzer ist verpflichtet, VETdata die durch die Überprüfung ihrer Infrastruktur entstandenen Aufwendungen zu ersetzten, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass der Benutzer die Störung vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat oder sie in seinem Verantwortungsbereich lag und er dies grobfahrlässig nicht erkannt hat.

4.      Verantwortung für die Benutzung der Anschlüsse

Der Benutzer ist für jede Benutzung seiner Anschlüsse, auch für eine Nutzung durch Drittpersonen, verantwortlich. Eine Nutzung der Dienstleistungen von VETdata durch Dritte ist nur gestattet, falls VETdata vorgängig ihre schriftliche Zustimmung gegeben hat. Der Benutzer ist insbesondere nicht berechtigt, Dritten Passwörter zur Nutzung der Dienste von VETdata mitzuteilen oder zugänglich zu machen oder die Nutzung in anderer Weise zu ermöglichen.

5.      Plattformgebühren
5.1 Nutzungsgebühr

Der Benutzer bezahlt eine monatliche Nutzungsgebühr, die unabhängig von der Intensität der Nutzung angesetzt wird. Es gelten die jeweils aktuellen Preise und Verrechnungsmodalitäten der Plattform.

5.2 Zahlungsfristen und Verzug

Die Zahlungsfristen richten sich nach dem Vertrag mit VETdata. Nach Ablauf der Zahlungsfrist befindet sich der Benutzer automatisch, ohne Mahnung in Verzug. Allfällige Einwände gegen die Rechnung sind innerhalb der Zahlungsfrist vom Kunden schriftlich zu erheben. Erfolgen innert Frist keine Einwände, gilt die Rechnung als vom Kunden für gut befunden.

5.3 Leistungseinstellung

Bei Zahlungsverzug des Benutzers ist VETdata berechtigt, ihre Leistungen einzustellen oder zu sperren.

5.4 Verzugszins

Bei Zahlungsverzug des Benutzers ist VETdata ausserdem berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 8 % zu erheben.

5.5 Mahngebühren

Für Mahnungen kann VETdata Mahngebühren von mindestens CHF 20.00 pro Mahnung erheben.

6.      Verrechnung

Der Benutzer bestätigt ausdrücklich, auf jede Verrechnungseinrede gegenüber VETdata zu verzichten.

VETdata ist demgegenüber berechtigt, ihre Leistungen (insb. die Abonnementgebühren) direkt über TVS abzurechnen.

7.      Haftungsausschluss und -beschränkung

VETdata gewährt für Ihre Dienstleistungen weder den ununterbrochenen störungsfreien Betrieb noch den störungsfreien Betrieb zu einem bestimmten Zeitpunkt. Die Haftung für Betriebsunterbrüche, die insbesondere der Störungsbehebung, der Wartung oder der Einführung neuer Technologien dienen, ist hiermit wegbedungen.

VETdata übernimmt keine Garantie für die Integrität der gespeicherten oder über ihr System oder das Internet übermittelten Daten. Jede Gewährleistung für die versehentliche Offenlegung sowie Beschädigung oder das Löschen von Daten, die über ihr System gesendet und empfangen werden bzw. dort gespeichert sind, wird ausgeschlossen.

VETdata haftet weder für direkte oder indirekte noch mittelbare oder unmittelbare Schäden, die sich durch Fehlleistungen der von VETdata erbrachten Dienste ergeben.

8.      Vertragsbeginn, -dauer,-kündigung, -übertragung und -änderungen
8.1 Vertragsbeginn

Das vorliegende Vertragsverhältnis tritt mit Abschluss des Registrierungsprozesses auf der Plattform und mit der Zustimmung zu den vorliegenden AGB in Kraft.

8.2 Vertragsdauer

Der Vertrag dauert ohne anderslautende Vereinbarung bis zum Ende des zwölften Monats nach Vertragsabschluss. Nach der Vertragsdauer verlängert sich der Vertrag jeweils stillschweigend um weitere zwölf Monate.

8.3 Kündigungsfrist

Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate auf Ende einer Aboperiode und hat in elektronischer oder schriftlicher Form zu erfolgen. Nach Ablauf des Vertragsverhältnisses werden die Benutzerdaten auf Antrag gelöscht, wobei diejenigen Daten ausgenommen sind, für die eine Aufbewahrungspflicht besteht (insb. Rechnungen von Lieferanten).

8.4 Annullierung

Die Annullierung des Vertragsverhältnisses vor Ablauf der Kündigungsfrist durch den Benutzer ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher oder elektronischer Zustimmung von VETdata möglich und unter Übernahme sämtlicher Unkosten und Auslagen sowie unter vollständiger Schadloshaltung von VETdata. Bei einer frühzeitigen Auflösung des Vertragsverhältnisses verfallen die bereits bezahlten Abonnementsgebühren und werden nicht zurückerstattet.

8.5 Rechts- oder vertragswidrige Nutzung

VETdata behält sich vor, bei rechts- oder vertragswidriger Nutzung vom Vertragsverhältnis zurückzutreten oder den Service temporär einzustellen (unter voller Schadloshaltung) oder aber am Vertrag festzuhalten unter Ersatz des dadurch entstandenen Schadens. Der Ersatz weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

8.6 Übertragbarkeit

VETdata ist berechtigt, das Vertragsverhältnis auf eine andere Person zu übertragen.

8.7 Änderung von Preisen und Leistungen

VETdata behält sich vor, ihre Preise und Dienstleistungen jederzeit anzupassen. Änderungen gibt die VETdata dem Benutzer frühzeitig auf geeignete Weise bekannt. Ändert VETdata die Preise oder Dienstleistungen zu Lasten des Benutzers, kann dieser das Vertragsverhältnis bis zum Inkrafttreten der Änderungen auf das Ende der aktuellen Vertragsdauer hin kündigen. Wird dies unterlassen, gelten die Änderungen als akzeptiert.

9.      Eigentums- und Urheberrechte
9.1 Nutzungsrecht

VETdata behält zu jeder Zeit das vollständige Eigentum und/oder andere Rechte an der Plattform. Der Benutzer erhält keine dinglichen Rechte an zur Verfügung gestellten Komponenten. Der Benutzer erhält lediglich ein Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Nach Vertragsende erlischt jede Befugnis des Benutzers, die Plattform, Anwendungen, Logos, Zeichen oder sonstige Unterlagen und Daten von VETdata zu verwenden.

10.  Haftung und höhere Gewalt
10.1 Haftung

VETdata schliesst jede Haftung soweit gesetzlich zulässig aus (dies gilt auch für Dritt- und Hilfspersonen). VETdata haftet insbesondere nicht für Schäden infolge rechts- oder vertragswidriger Nutzung ihrer Dienstleistung.

10.2 Höhere Gewalt

VETdata haftet weiter nicht für die Erbringung der Dienstleistung, falls diese aufgrund höherer Gewalt (Bspw. Stromunterbruch, schädlicher Software, etc.) unterbrochen, beschränkt oder unmöglich ist.

11.  Wirksamkeit der Bestimmungen

Sollten Bestimmungen der vorliegenden AGB nichtig oder rechtsunwirksam sein, gelten die übrigen Bestimmungen weiter. In diesem Fall werden nichtige oder rechtsunwirksame Bestimmungen durch rechtswirksame ersetzt werden, die in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen jenen der unwirksamen so nahe kommen wie rechtlich möglich.

12.  Gerichtstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort ist CH- 9000 St. Gallen, Schweiz.

Ausschliesslicher Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten aus oder aufgrund der vorliegenden AGB bzw. des Vertrags ist CH-9000 St. Gallen.

Die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschliesslich schweizerischem materiellem Recht. Das «Wiener Kaufrecht» (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980) findet keine Anwendung.